Haircut für Griechenland? Angst vor Schuldenschnitt versetzt Finanzwelt in Panik   Ist es wirklich so einfach? Braucht ein Land nur seine Schulden nicht mehr zu bedienen oder seine Zahlungsunfähigkeit erklären - und schon werden ihm ein Großteil der Schulden erlassen? Wenn das so einfach ist, könnten andere Regierungen auf die Idee kommen, es den Griechen gleich zu tun. Japan zum Beispiel ist gemessen am BIP viel höher verschuldet als Griechenland, aber niemand denkt dort auch nur im Traum an einen Haircut. Nun gilt Japan halt als sicherer Schuldner, die Gläubiger haben keinerlei Zweifel, letztlich doch an ihr Geld zu kommen. Griechenland jedoch kann noch nicht einmal Steuern in üblicher Höhe erheben bzw. eintreiben! Viele griechische Arbeitnehmer und Unternehmen zahlen einfach nicht - sie schulden dem gebeutelten Staat bereits 40 Milliarden Euro und die Finanzbehörden wissen offensichtlich nicht, wie sie mit säumigen Steuerzahlern umgehen sollen. In manchen griechischen Regionen gibt es nicht einmal Steuerprüfungen, dafür aber jede Menge korrupte Beamte. Diese chaotischen Zustände waren schon vor der Ablösung der Drachme bekannt - warum haben unsere Politiker und Währungshüter Griechenland überhaupt in den Euroclub aufgenommen?   Ist Griechenland reformierbar? Doch nicht nur bezüglich der Steuern herrschen in Griechenland anarchistische Zustände. Gewerkschaftliche Rechte degradieren offenbar die griechische Regierung zur handlungsunfähigen Marionette. In vielen Staatsbetrieben werden noch immer überflüssiges Personal durchgeschleppt und Traumgehälter gezahlt. Will aber die Regierung Staatsunternehmen privatisieren oder die Gehälter auf ein normales Maß zurückstutzen, wären landesweite Streiks zu befürchten, die die gesamte Volkswirtschaft zum Erliegen bringen. Der griechische Normalbürger muss derweil mit seinem niedrigen Einkommen die grassierende Korruption und Handlungsunfähigkeit ausbaden. Leider richtet sich der Zorn dieser Bürger nicht gegen die Korruption, Gewerkschaftsallmacht oder das verwahrloste Steuersystem, sondern dumpf und kurzsichtig gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Man wettert gegen die bittere Medizin und will seinen ungesunden Lebensstil nicht ändern. Denn auch der Grieche verfolgt vorrangig nur seinen (scheinbaren) Eigeninteressen und macht sich wenig Gedanken darüber, wie ein Staat funktionieren kann oder muss.   Wenn dem griechischen Staat 50 % der Schulden erlassen werden, könnten auch andere Länder auf die Idee kommen, sich auf Kosten der Gläubiger zu sanieren. Und damit bräche das globale Banken- und Finanzsystem ein für allemal zusammen.   Ein Schuldenschnitt wäre das falsche Signal! Anders als die vorlauten Experten, die eine Pleite Griechenlands für unvermeidlich halten, warne ich vor dem Schuldenerlass (von 50 % ist meistens die Rede). Es ist nicht einzusehen und es darf auch nicht Schule machen, dass andere Staaten die Sünden der einstigen griechischen Regierungen und den egoistischen Starrsinn und Schlendrian der griechischen Bevölkerung ausbaden. Das soll nicht heißen, dass man Griechenland in seiner Not nicht beistehen muss. Griechenland braucht Staatsanleihen zu halbwegs normalen (zum Beispiel italienischen) Zinssätzen. Also braucht es Bürgschaften der anderen Eurostaaten, unter Einhaltung strikter Auflagen natürlich. Und Griechenland muss dennoch schnellstmöglich aus der Eurozone austreten und seine Drachme wieder einführen. Ansonsten kann es auf Dauer kaum genesen. Unter diesen beiden Voraussetzungen könnte Griechenland seine Schulden in den Griff bekommen - der dramatische Haircut wäre überflüssig.   Die Kreditausfallversicherer werden geschont! Die großen Absahner bei den riskanteren Staatsanleihen waren bislang immer die Kreditausfallversicherer. Sie haben für viele Eurostaaten saftige Prämien kassiert (daher die oft hohen Zinssätze), ohne jemals in die Haftung genommen zu werden. So soll das offenbar auch bleiben, denn für den Schuldenschnitt bei den griechischen Staatsanleihen sollen nach dem Willen der Regierungen die Investoren aufkommen. Indem man die Banken und Versicherungen zu einem "freiwilligen" Schuldenerlass zwingt, schont man die Kreditausfallversicherer (die bei einem freiwilligen Verzicht natürlich nicht einspringen müssen). Was für ein hinterhältiges Vorgehen! Ob sich diese schäbige Strategie zu Lasten der Banken und sonstigen Investoren auszahlt, wird sich noch zeigen. Indem man den Investoren die Kosten für den (meiner Meinung nach unnötigen und höchst unmoralischen) Schuldenschnitt aufbrummt, soll der Steuerzahler geschont werden. Doch wie naiv ist diese Denke? Denn die Verluste der Lebensversicherer müssen letztlich die Versicherten ausbaden, die der Banken die Aktionäre und Mitarbeiter. Als Folge des aufgezwungenen Schuldenschnitts wird es auf breiter Front zu Zinserhöhungen für Staatsanleihen kommen - die wiederum alle Steuerzahler belasten. Zusammen mit der erzwungenen Schwächung der Banken können diese Umstände eine neue Wirtschaftskrise einleiten. Zu meinen, man könne die Kosten des griechischen Schuldenschnitts den "bösen" Investoren aufbrummen, scheint mir daher mehr als naiv. Zumal wenn man darauf angewiesen ist, dass die Staatsanleihen der Eurostaaten auch weiterhin Käufer finden (oder soll das künftig die EZB übernehmen)?   Sollen die Banken in den Ruin getrieben werden? Die Staaten finanzieren ihre Schulden üblicherweise über festverzinsliche Staatsanleihen. Käufer sind in der Regel Banken, Pensionsfonds und große Versicherungen. Staatsanleihen der Eurostaaten galten grundsätzlich als mündelsicher (risikolos), die Banken brauchten dafür keine Sicherheiten hinterlegen. Durch die Weltwirtschaftskrise 2008 gerieten manche Eurostaaten in Schwierigkeiten und die griechischen Bilanzfälschungen flogen auf. Die Banken und Versicherer wollten daraufhin ihre griechischen Staatsanleihen abstoßen, wurden aber von den Regierungen gedrängt, genau dies nicht zu tun und Ruhe zu bewahren. Man versprach dieses und jenes, verlangte aber schließlich doch einen freiwilligen Schuldenschnitt von 20 %, den die Investoren auf ihre eigene Kappe nehmen sollten. Der Schuldenschnitt wurde schließlich auf 50 % hochgeschraubt, was viele Banken natürlich in arge Bedrängnis bringt. Zwar müssen Versicherungen und Pensionsfonds, die griechische Staatsanleihen im Portfolio haben, auch herbe Verluste hinnehmen. Aber diese Verluste erschüttern nicht die Konzerne, sondern werden meist weitergereicht an die Versicherten (sinkende Überschussbeteiligungen). Gleichzeitig sollen die Banken ab Juli 2012 die Eigenkapitalquote von 5 auf 9 % erhöhen. Sie benötigen also frisches Geld oder müssen ihr Kreditvolumen verringern. Diese Umstände haben zum Beispiel den Kurs der Commerzbank-Aktie auf unter zwei Euro abstürzen lassen, viele Aktionäre haben dadurch über 90 % Verluste eingefahren. Parolen wie "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren" treffen es also nicht, sondern werden eher zur wahltaktischen Hetze missbraucht. Auch die Investoren mussten bisher kräftig bluten und hinter dem Wort Investoren verbergen sich eben auch alle Normalbürger, die eine kleine Lebensversicherung laufen haben. Übrigens ist es fraglich, ob die Commerzbank die durch die neuen Bestimmungen notwendigen 5,3 Milliarden Euro an Eigenkapital bis zum Juni 2012 aufbringen kann. Die Bundesregierung hat bereits angedroht, die Commerzbank dann eben zu verstaatlichen - den Altaktionären droht dann die Enteignung. Angesichts dieser Perspektive wird die Commerzbank auch kaum noch eine erneute Kapitalerhöhung durchsetzen können (die wenigsten Altaktionäre werden neue Aktien dazukaufen wollen).   Aufklärung der Bevölkerung Wir leben im sogenannten Informationszeitalter und in einer solchen Ära sollte es eigentlich möglich sein, aufgeschlossenen Menschen die volks- und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge über Fernsehdokumentationen nahezubringen. Wenn die griechische Regierung diese Aufklärungsarbeit nicht leisten will oder kann, muss die EZB (oder eine andere EU-Institution) entsprechende Fernsehproduktionen anbieten und im griechischen TV mehrfach senden. Parallel dazu müsste im Wipounterricht der höheren Schulklassen der systemrelevante Stoff durchgenommen werden. Das griechische Volk muss die zersetzende Kraft der Korruption begreifen und verinnerlichen, muss die Notwendigkeit eines funktionellen Steuerapparats als Selbstverständlichkeit akzeptieren lernen und darüber nachdenken, ob Streikrechte die Regierungsmacht aushebeln dürfen. Ohne seriöse Aufklärungsarbeit wird man die Bevölkerung von den notwendigen Reformen schwerlich überzeugen können - das Land wäre damit nicht zukunftsfähig.   Schuldenschnitt - das Spiel mit dem Feuer! Wer in der Euro-Krise als Politiker einen Schuldenschnitt für Griechenland fordert muss wissen, dass er damit die Zinsen für die Staatsanleihen anderer angeschlagener Staaten in die Höhe treibt. Werden den Gläubigern griechischer Staatsanleihen Schuldenschnitte abgepresst, werden zwangsläufig die Risikoaufschläge für gefährdete Staaten steigen. Das Vertrauen in die Seriosität der Euro-Staaten wäre für Jahrzehnte verspielt.   Sind Sie der gleichen oder ganz anderer Meinung? Kommentar zu diesem Artikel (Nr. 407) abgeben?   Home (Eingangsseite www.europaeische-union-eu.de) Impressum  © Manfred J. Müller, Flensburg, August 2011     Ab sofort im Internet-Buchhandel lieferbar: Schon vor über 20 Jahren warnte die damals mächtigste Frau der Welt, die englische Premierministerin Thatcher: "Die EU wird als größte Torheit des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen!". Manfred Julius Müller: Raus aus der EU oder durchhalten bis zum Untergang? 2. Auflage Trotz aller Hiobsbotschaften wird noch immer versucht, die Bevölkerung zu verdummen! Unbeirrt aller Rettungsschirme und drohender Staatspleiten heißt es: „Wir profitieren ganz besonders von der EU und dem Euro!". Verschwiegen wird, dass seit 30 Jahren in Deutschland die inflationsbereinigten Reallöhne und Renten sinken, obwohl sich die Produktivität fast verdoppelt hat. Wie kann Europa vorm Untergang bewahrt werden? Sicher nicht mit den Propagandasprüchen von gestern! Es geht nicht an, dass die politische Elite starrsinnig am Endsieg der europäischen Wahnidee festhält, ohne ernsthaft Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen. Eine vorurteilsfreie Diskussion muss an die Stelle plumper Durchhalteparolen treten. "Raus aus der EU", 76 Seiten, Taschenbuch-Großformat 17x22 cm, 5,90 Euro Weitere Infos Bestellung bei www.amazon.de Was macht es für einen Sinn, den wirklich relevanten Fragen immer wieder auszuweichen und nur auf politische Korrektheit (was immer das auch sein mag) zu achten. M. J. Müller analysiert seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher erschienen, u. a. die Trilogie "DAS KAPITAL".

Hätte es eine europäische Staatsschuldenkrise ohne den Euro gegeben? Wann haben Politiker endlich den Schneid, ihre Fehler einzugestehen.          Wäre eine souveränes Deutschland nicht überlebensfähig?   Sind EU-Skeptiker deutsch-national?   Eurobonds als letzte Chance? Muss Deutschland wieder einmal klein beigeben?   Sind die Briten lebensmüde?   Lügenpropaganda   Haircut für Griechenland?   Wann zerbricht der Euro? Wie lange kann sich die künstliche Gemeinschaftswährung noch halten?   Frieden und Wohlstand durch die EU?   EU-Propaganda   Alles Lüge und Volksverdummung? Welchen Nutzen hat die EU? Was ist dran den den hochtrabenden Verheißungen?   Der ewige Traum von der Großmacht!   Brauchen wir eine Transferunion?   Der ruinöse Milchpreis... Kein Erbarmen mit den Landwirten?   "Gerade Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro!" Wahrheit oder Lüge?   10 Euro Mindestlohn?