Die gekaufte Meinung
am Beispiel der Propaganda für die EU-Osterweiterung

von Manfred Julius Müller

Hat unser Staat zu viel Geld? Mit teuren Werbekampagnen versucht er wieder einmal, die Meinung der Bürger massiv zu beeinflussen. Im konkreten Fall geht es darum, eine positive Stimmung für die EU-Osterweiterung zu erzeugen. Doppelseitige Farbanzeigen in der Edelpresse sollen dieses Kunststück vollbringen.

Der Sinn dieser Volksverdummung auf Kosten der Steuerzahler ist klar: Die Anzeigen sollen nicht nur berechtigte Zweifel ausräumen und Gemüter beruhigen, auch Verlage sollen "eingekauft" werden. "Wessen Brot ich ess', dessen Lied ich sing'", sagt der Volksmund. Wer fleißig inseriert, der darf auch mit redaktioneller Bevorzugung oder Nachsicht rechnen.

Wie seriös ist die neuerliche "Aufklärungskampagne", was ist dran an den zehn Thesen, die man unbedingt unter die Leute bringen will?

1. These: "Der Europäische Binnenmarkt gewinnt an Gewicht"
Eine hohle Phrase, denn das bisherige "Gewicht" reichte völlig aus. Wen will man mit einer weiteren Aufblähung durch wirtschaftlich schwache Staaten imponieren?
Werden die USA jetzt ihre Führungsrolle an die EU abtreten?

2. These: "Größere geistige und kulturelle Vielfalt"
Warum soll ein Egalisierungsprozess zu mehr Vielfalt führen? Das ist doch völliger Schwachsinn. Und warum soll eine Gemeinschaft mit 15 verschiedenen Amtssprachen besser funktionieren als eine mit zehn?

3. These:
"Mehr innere Sicherheit"
Zugegeben, die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den einzelnen EU-Staaten könnte besser und effektiver werden. Dagegen stehen aber eine Reihe von Nachteilen. Entfallen die Grenzkontrollen, haben auch Ganoven mehr Handlungs- und Bewegungsspielraum.

4. These: "Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland"
Diese Behauptung ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, sie ist eine plumpe Umkehrung tatsächlicher Abläufe und Erwartungen. Die Billiglohnländer entziehen den ehemals reichen Staaten das dringend benötigte Investitionskapital. Der Abwanderungstrend der Unternehmen wird begünstigt durch EU-Finanzhilfen, die den neuen Beitrittsländern auch noch ein Steuerdumping ermöglichen.
Außerdem werden zunehmend Billiglöhner aus Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt drängen und das deutsche Tarifgefüge weiter unterwandern.
Zwar gibt es auch Entlastungseffekte (die neuen EU-Staaten müssen sich an Umweltstandards halten und dürfen manche Subventionen nicht mehr gewähren), aber das wiegt die Summe der Nachteile bei weitem nicht auf.

5. These: "Leichter Reisen in Europa"
Endlich einmal ein Punkt, der einigermaßen zutrifft. Allerdings hat die Reisefreiheit auch ihre Kehrseite, denn schließlich können jetzt auch die schwarzen Schafe (Kriminelle, Billiglöhner und Schwarzarbeiter) aus Osteuropa sich bequemer bei uns einnisten.

6. These:
"Wachstumsmärkte für den deutschen Mittelstand"
Was für ein Geschwafel! Mit ausländischem Investitionskapital werden immer neue Produktionsbereiche in Osteuropa erschlossen, die neuen "Absatzmärkte" werden deshalb zunehmend versiegen, weil die deutsche Produktion unter den jetzigen unfairen Bedingungen zu teuer ist (es gäbe genug Möglichkeiten, dies zu ändern).

Hinzu kommt, dass Beitrittsländer ihre Steuersysteme änderten und die Mehrwertsteuer drastisch erhöht haben (die wie ein Schutzzoll wirkt). Viele unserer Mittelständler werden der neuen Billigkonkurrenz von Jahr zu Jahr weniger gewachsen sein.

Die heuchlerische Exportbilanz, die Deutschland als Profiteur der Erweiterung ausweist, ignoriert weitgehend unseren Import von Halbfertigwaren. Außerdem beinhalten die "Erfolgszahlen" auch die Erlöse aus der Auslagerung von Produktionsmitteln (osteuropäische Firmen kaufen die modernen Fabrikationsanlagen insolventer deutscher Mittelständler für einen Bruchteil des Neupreises).
Der Konkurs dieser Firmen war in den meisten Fällen unvermeidlich gerade wegen der ausländischen Billigkonkurrenz (die nun ihren Wettbewerbsvorteil mit den billig ersteigerten neuen Maschinen weiter ausbauen kann).

7. These:
"Mehr Lebensqualität durch gemeinsamen Umweltschutz"
Ja, das kann man so stehen lassen. Aber es gibt auch hier Einschränkungen. Wenn in Deutschland Fabriken mit höchsten Umweltnormen abgebaut und in anspruchslosere Länder verlagert werden, trübt das die langfristige Gesamtbilanz.
Schließlich: Auch ohne die EU könnte man andere Länder zu einem besseren Umweltschutz zwingen (z. B. durch Importauflagen).

8. These:
"Frieden in Europa"
Ein sehr arglistiges Argument. Wäre die Alternative zur EU-Erweiterung etwa der Krieg?
Zwar wird innerhalb der EU-Staaten eine kriegerische Auseinandersetzung noch unwahrscheinlicher als sie ohnehin schon ist. Diese eher theoretische höhere Sicherheit im Inneren wird erkauft durch eine reale wachsende Kriegsgefahr nach außen, der eine Supermacht zwangsläufig ausgesetzt ist.
Man denke nur daran, wie oft die USA in den letzten 50 Jahren Kriege geführt haben (mehr als einmal ist man dabei nur haarscharf an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt). Die derzeitigen deutschen Militäreinsätze im Ausland zeigen doch bereits, wohin der Weg führt.

9. These:
"Eine stabile Währung"
Auch dies ist eine dummdreiste Behauptung ohnegleichen. Denn schließlich war unsere DM erst recht stabil und angesehen. Die DM bildete das Fundament des deutschen Wirtschaftswunders und bescherte unserer Industrie zahlreiche Wettbewerbsvorteile.
Die Euro-Einheitswährung stärkt dagegen unsere EU-Konkurrenten und kann auf die Konjunkturkrisen unseres Landes nicht mehr reagieren. Das führt letztlich auch dazu, dass viele Staaten selbst durch Tricks nicht einmal mehr die schwachen Euro-Stabilitätskriterien einhalten können.

10. These:
"Weniger Zuwanderung durch wachsenden Wohlstand"
Wie soll einer das verstehen? Wurde die Zuwanderung bislang immer als Gewinn für unsere Volkswirtschaft verkauft, wird die Argumentation jetzt einfach umgedreht.
Außerdem bringt die These nur einen frommen Wunsch zum Ausdruck. Wenn in einigen Jahren die Zuzugsbeschränkungen für die neuen EU-Bürger fallen, wird man sehen, was von der Prognose zu halten ist.
Die Wohlstandsangleichung Osteuropas wird nach neuesten Schätzungen etwa 100 Jahre beanspruchen, und da soll in sieben Jahren niemand auf die Idee kommen, seine persönlichen Vorteile aus der Niederlassungsfreiheit zu ziehen?

 

"Der deutsche Wohlstand wird sinken!"

Inzwischen bekennen Politiker bereits öffentlich, dass der hohe deutsche Wohlstand nunmehr auf absehbare Zeit kaum noch zu halten sei.
Das Eingeständnis wird entschuldigt mit der Behauptung, die EU-Osterweiterung sei nicht länger aufzuhalten gewesen. Aber auch dieser Versuch einer Legendenbildung ist durchschaubar und unzutreffend. (Über die zahlreichen Alternativen zur Politik der Selbstvernichtung und über die Voraussetzungen einer funktionierenden Volks- und Weltwirtschaft gibt meine Trilogie
"DAS KAPITAL" erschöpfend Auskunft.)

Es ist schon bezeichnend, mit welch dubiosen Thesen versucht wird, die EU-Osterweiterung schönzureden. Auch wenn die gesteuerte Propaganda manche Gemüter beruhigen wird, lassen sich doch ökonomische Grundsätze damit nicht außer Kraft setzen. Die Stunde der Wahrheit kommt, aber das müssen die dafür Verantwortlichen dann nicht mehr ausbaden.

Wie antwortete doch gleich der amerikanische Präsident Bush auf die Frage, wie wohl später die Geschichte über seinen Irak-Krieg urteilen würde: "Dann sind wir doch alle längst tot".

 

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Impressum

 © Manfred J. Müller, Flensburg, 1. Mai 2004
Ich habe diese Abhandlung aus dem Jahre 2004 bewusst im Netz gelassen um zu zeigen, wie verlogen bereits damals die Porpaganda war und wie sehr sich meine Einschätzungen und Prognosen bewahrheitet haben.

 


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