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Wieviel
Demokratie verträgt die EU?
Bei
dem seit einem halben Jahrhundert andauernden
Vereinigungsbemühungen der europäischen Staaten
ist die Demokratie weitgehend unter die Räder gekommen.
Welcher Normalbürger schaut noch durch bei den vielen
Brüsseler Institutionen und Gesetzesschmieden? Darf man
das Wort Demokratie überhaupt in den Mund nehmen, wenn
die politische EU-Elite gar nicht direkt vom Volk
gewählt wird und die Stimmen der Bürger nicht
einmal den gleichen Wert haben, es also Bürger 2., 3.
und 4. Klasse gibt? Neun Deutsche zählen zum Beispiel
weniger als ein Luxemburger!
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Das
Klassen-Wahlrecht der
EU:
Die EU akzeptiert nicht einmal die einfachsten
demokratischen Grundregeln. Denn die Stimmen von
zehn Deutschen zählen zum Beispiel weniger als
die eines einzigen Luxemburgers. Auf diesen
Wahlbetrug ist die gesamte EU aufgebaut.
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Mehr
Europa bedeutet auch weniger Demokratie!
Schon
hinter der nationalen Demokratie verbirgt sich eigentlich
eher eine Pseudodemokratie, wie die untenstehende kurze
Abhandlung verdeutlicht.
Was aber die EU betrifft, so scheint auch das letzte
Schamgefühl verlorengegangen zu sein. Der Wille des
Bürgers ist aus diesem unübersichtlichen,
verschachtelten System weitgehend verbannt. Eine fast
namens- und gesichtslose Büropkratiemaschinerie
erlässt unaufhaltsam neue Verordnungen, die die
europäische Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend
einengen und drangsalieren.
Mehr
Europa bedeutet auch weniger Deutschland!
Aus
panischer Angst, die EU und der Euro könnten an ihren
vielen Widersprüchen und Absurditäten scheitern,
wird eifrig nachgelegt und eine noch viel weitgehendere
europäische Integration angemahnt. Endlich lassen auch
deutsche Spitzenpolitiker die Katze aus dem Sack und fordern
unverhohlen "Die Vereinigten Staaten von Europa". Aber wird
hier nicht schon wieder mit unerfüllbaren Visionen eine
Scheinlösung vorgegaukelt. Die meisten Europäer
lehnen eine weitere Entmachtung ihrer traditionsreichen
Nationalstaaten strikt ab! Ein europäischer Bundesstaat
als neue Supermacht findet erst recht keine Zustimmung.
Der
strategische Hintergrund der neuen Stoßrichtung liegt
auf der Hand: Der deutschen Bevölkerung sollen die
notwendigen Schuldenschnitte und Rettungspakete schmackhaft
gemacht werden. Die Investitionen in die Aufrechterhaltung
der Transfer- und Schuldenunion wird sich später
auszahlen, so die Botschaft. Mit großem Einsatz wird
also um die Zukunft Deutschlands und Europas gepokert. Dabei
stehen die Chancen eher schlecht, dass die Finanzmärkte
auf diese Weise beruhigen lassen. Schwindet das Vertrauen in
die Allmacht der EZB und der Billiggeldschwemme, bricht
alles zusammen.
Das
euorpäische Pokerspiel kann ebenso tragisch enden wie
Hitlers Taktiererei. Am Ende müssen die Bürger
alles ausbaden. Die alten Regierungen werden Schimpf und
Schande abgesetzt und die neuen Volksvertreter geloben
Besserung. So enden meist immer Größenwahn und
politische Tollkühnheiten.
Die europäische Demokratie ist weitgehend tot, aber
selbst in den nationalen Parlamenten spielt der Wille des
Bürgers kaum eine Rolle!
Was
kann der Wähler überhaupt noch
beeinflussen?
Welche
Bedeutung haben heute noch nationale Parlamentswahlen, wenn
sich die Inhalte der Parteien kaum mehr unterscheiden? Kann
das Wahlvolk mit seiner Stimmabgabe auf die künftige
Politik des Staates überhaupt noch einen nennenswerten
Einfluss nehmen?
Wohl kaum - denn die Dinge, die wirklich wichtig sind,
stehen gar nicht zur Diskussion!
Der
Kluge verspricht und der Dumme freut
sich!
Vor
jeder Wahl vollzieht sich das gleiche erprobte Ritual: Es
werden neue Hoffnungen gesät und Versprechungen
gemacht! Die neuen Vorhaben bzw. der neue Minister werden
die Probleme endlich lösen - so lautet die Botschaft.
Jede Partei gibt vor, das bessere Konzept erarbeitet zu
haben - gelobt wird die eigene Tüchtigkeit, die
Vorhaben der Gegner werden belächelt oder gar durch den
Kakao gezogen. Dabei gerät diese ganze
Auseinandersetzung zunehmend zum Affentheater, denn die
Parteiprogramme unterscheiden sich oft nur in Nuancen. Ob
nun die Ökosteuer erhöht und die Lohnsteuer
gesenkt wird oder umgekehrt, ob die Zusatzrente oder
Gesundheitsreform in der Version A, B oder C durchgesetzt
werden - alles geht am eigentlichen Thema vorbei. Seit
über 25 Jahren versucht man mit der
Verschiebebahnhof-Strategie etwas zu bewirken,
herausgekommen ist dabei nichts.
Offenbar meinen viele Politiker tatsächlich, sie
könnten das Wahlvolk ewig mit ihren Bagatellen und
Showkämpfen beeindrucken und bei Laune halten. Es
scheint die Devise zu gelten, dass auf keinen Fall die wahre
Problematik angesprochen, geschweige dann diskutiert werden
darf. Denn würde ernsthaft über die Lösung
der echten Probleme nachgedacht, müsste man über
Dinge reden, die heute absolut tabu sind.
Was
verändert sich durch den Ausgang der
Wahlen?
Selbst
der Ausgang von Bundestagswahlen hat heute nur noch eine
geringe Bedeutung. Ob nun die Partei A, B oder C das Ruder
übernimmt, was ändert sich dadurch schon
groß? Egal welche Mannschaft gewinnt, es wird
weitergewurstelt wie bisher und die wirklich bedeutenden
Fragen werden nicht angegangen.
Die
relevanten Fragen werden ignoriert!
Gebe
es noch eine ernstzunehmende Demokratie, so müssten
sich die Parteien meines Erachtens diesen Fragen
stellen:
1. Ist die Partei bereit, die Probleme der
Massenarbeitslosigkeit und seit 30 Jahren anhaltenden
Kaufkrafteinbußen ernsthaft anzugehen? Hat sie also
die Traute, über angemessene Zollgrenzen (auch
innerhalb der EU) nachzudenken?
2. Ist die Partei bereit, sich für die Einführung
bundesweiter Volksabstimmungen einzusetzen? (Per Referendum
wären der Euro, die Rechtschreibreform, viele
EU-Erweiterungs- und Ermächtigungsgesetze sicher nicht
durchgekommen).
3. Wie ehrlich ist die Partei, wenn es um die Zukunft der EU
geht? Spricht sie offen über die Risiken ständiger
Erweiterung, wie plant sie die künftige Finanzierung
der EU. Sieht sie Deutschland einmal mehr als
Zahlmeister?
4. Welche Rolle soll die künftige EU spielen. Ist eine
allmähliche Auflösung der Nationalstaaten geplant?
Glaubt man, dass ein "Großeuropäisches Reich"
einfacher zu regieren und effizienter wäre?
5. Macht sich die Partei Gedanken darüber, wie eine
völlig inhomogene Schuldenunion auf Dauer bestehen
kann?
Kann es nicht sein, dass in einem "gemeinsamen Markt" die
Hochlohnländer ewig auf Lohnzuwächse verzichten
müssen? Solange, bis die bislang unterentwickelten
Staaten endlich das höhere Niveau erreicht haben?
Politiker und Medienleute versuchen krampfhaft zu beteuern,
bei uns gäbe es keine Tabus, über alles werde
offen und ehrlich diskutiert. Werden aber die oben
aufgeführten fünf wichtigsten Punkte wirklich
angegangen?
Wer diese 5 Themen aus der Diskussion heraushält und
stattdessen über nachrangige Probleme streitet (z. B.
über den Mindestlohn), betreibt meines Erachtens eine
verlogene Politik.
©
Manfred J. Müller, Flensburg
Ab
sofort im Internet-Buchhandel lieferbar:
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Schon
vor über 20 Jahren warnte die damals
mächtigste Frau der Welt, die englische
Premierministerin Thatcher:
"Die EU wird als größte Torheit des
Jahrhunderts in die Geschichte eingehen!".
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Manfred
Julius Müller:
Raus
aus der EU
oder durchhalten bis zum
Untergang?
2.
Auflage
Trotz
aller Hiobsbotschaften wird noch immer versucht,
die Bevölkerung zu verdummen! Unbeirrt aller
Rettungsschirme und drohender Staatspleiten
heißt es: „Wir profitieren ganz
besonders von der EU und dem Euro!". Verschwiegen
wird, dass seit 30 Jahren in Deutschland die
inflationsbereinigten Reallöhne und Renten
sinken, obwohl sich die Produktivität fast
verdoppelt hat.
Wie
kann Europa vorm Untergang bewahrt
werden?
Sicher nicht mit den Propagandasprüchen von
gestern!
Es geht nicht an, dass die politische Elite
starrsinnig am Endsieg der europäischen
Wahnidee festhält, ohne ernsthaft Lehren aus
der Vergangenheit zu ziehen. Eine vorurteilsfreie
Diskussion muss an die Stelle plumper
Durchhalteparolen treten.
"Raus
aus der EU", 76 Seiten,
Taschenbuch-Großformat 17x22 cm, 5,90
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Was
macht es für einen Sinn, den wirklich
relevanten Fragen immer wieder auszuweichen und nur
auf politische Korrektheit (was immer das auch sein
mag) zu achten.
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M.
J. Müller
analysiert
seit 30 Jahren weltwirtschaftliche Zusammenhänge und
veröffentlicht brisante Aufsätze zu den heikelsten
Themen. Er entwickelte neue Wirtschaftstheorien, die
weltweit neue Maßstäbe setzten und in manchen
Ländern in wichtigen Bereichen die Gesetzgebung
beeinflussten. Seine Websites erreichen im Jahr etwa eine
Million Besucher. Inzwischen sind auch einige Bücher
erschienen, u. a. die
Trilogie
"DAS KAPITAL".
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