Wieviel Demokratie verträgt die EU?

Warum darf es in der EU keine echte Demokratie geben?

 

Bei dem seit einem halben Jahrhundert andauernden Vereinigungsbemühungen der europäischen Staaten ist die Demokratie weitgehend unter die Räder gekommen.

Welcher Normalbürger schaut noch durch bei den vielen Brüsseler Institutionen und Gesetzesschmieden?
Darf man das Wort Demokratie überhaupt in den Mund nehmen, wenn die politische EU-Elite gar nicht direkt vom Volk gewählt wird und die Stimmen der Bürger nicht einmal den gleichen Wert haben, es also Bürger 2., 3. und 4. Klasse gibt? Zehn Deutsche zählen zum Beispiel weniger als ein Luxemburger!

 

Das Klassen-Wahlrecht der EU:
Die EU akzeptiert nicht einmal die einfachsten demokratischen Grundregeln. Denn die Stimmen von zehn Deutschen zählen zum Beispiel weniger als die eines einzigen Luxemburgers. Auf diesen Wahlbetrug ist die gesamte EU aufgebaut.

 

Mehr Europa bedeutet auch weniger Demokratie!
Schon hinter der nationalen Demokratie verbirgt sich eigentlich eher eine Pseudodemokratie, wie die untenstehende kurze Abhandlung verdeutlicht.

Was aber die EU betrifft, so scheint auch das letzte Schamgefühl verlorengegangen zu sein. Der Wille des Bürgers ist aus diesem unübersichtlichen, verschachtelten System weitgehend verbannt. Eine fast namens- und gesichtslose Bürokratiemaschinerie erlässt unaufhaltsam neue Verordnungen, die die europäische Bevölkerung und Wirtschaft zunehmend einengen und drangsalieren.

 

Mehr Europa bedeutet auch weniger Deutschland!
Aus panischer Angst, die EU und der Euro könnten an ihren vielen Widersprüchen und Absurditäten scheitern, wird eifrig nachgelegt und eine noch viel weitgehendere europäische Integration angemahnt.

Endlich lassen auch deutsche Spitzenpolitiker die Katze aus dem Sack und fordern unverhohlen "Die Vereinigten Staaten von Europa".
Aber wird hier nicht schon wieder mit unerfüllbaren Visionen eine Scheinlösung vorgegaukelt? Die meisten Europäer lehnen eine weitere Entmachtung ihrer traditionsreichen Nationalstaaten strikt ab! Ein europäischer Bundesstaat als neue Supermacht findet erst recht keine Zustimmung.

Der strategische Hintergrund der neuen Stoßrichtung liegt auf der Hand: Der deutschen Bevölkerung sollen die notwendigen Schuldenschnitte und Rettungspakete schmackhaft gemacht werden. Die Investitionen in die Aufrechterhaltung der Transfer- und Schuldenunion wird sich später auszahlen, so die Botschaft.

Mit großem Einsatz wird also um die Zukunft Deutschlands und Europas gepokert. Dabei stehen die Chancen eher schlecht, dass die Finanzmärkte sich auf diese Weise beruhigen lassen. Schwindet das Vertrauen in die Allmacht der EZB und der Billiggeldschwemme, bricht alles zusammen.

Das europäische Pokerspiel kann ebenso tragisch enden wie Hitlers Taktiererei. Am Ende müssen die Bürger alles ausbaden. Die alten Regierungen werden dann mit Schimpf und Schande abgesetzt und die neuen Volksvertreter geloben Besserung. So enden meist immer Größenwahn und politische Tollkühnheiten.

 

Ein Deutscher zählt viel weniger!
Obwohl die Bürger der in Not geratenen Euro-Staaten sich von Deutschland entmündigt fühlen, sind die Deutschen in allen europäischen Gremien unterrepräsentiert - die Zahl ihrer Vertreter entspricht nicht der hohen Bevölkerungszahl.

Besonders deutlich wird dieses Missverhältnis bei der europäischen Kommission, wohin jeder Staat (gleich welcher Größe) nur einen Vertreter entsenden darf.

Wie bei einer echten repräsentativen Demokratie die Sitzverteilung bzw. Stimmengewichtung sein müsste, zeigen die roten Zahlen in Klammern.

Land

Bevölkerung in Mill.

Kommission

Sitze im EP

Stimmen im Rat

Deutschland

81,8

1 (1)

99 (99)

29 (29)

Malta

0,4

1 (0,005)

6 (0,5)

3 (0,14)

Luxemburg

0,5

1 (0,006)

6 (0,6)

4 (0,18)

Zypern

0,8

1 (0,01)

6 (1)

4 (0,28)

Estland

1,3

1 (0,016)

6 (1,6)

4 (0,46)

Slowenien

2,1

1 (0,026)

8 (2,5)

4 (0,74)

Lettland

2,2

1 (0,027)

9 (2,7)

4 (0,78)

Litauen

3,2

1 (0,039)

12 (3,9)

7 (1,1)

Irland

4,5

1 (0,055)

12 (5,4)

7 (1,6)

Slowakei

5,4

1 (0,066)

13 (6,5)

7 (1,9)

Finnland

5,4

1 (0,066)

13 (6,5)

7 (1,9)

Dänemark

5,6

1 (0,068)

13 (6,8)

7 (2)

Bulgarien

7,5

1 (0,092)

18 (9,1)

10 (2,7)

Österreich

8,4

1 (0,103)

19 (10,2)

10 (3)

Schweden

9,4

1 (0,115)

20 (11,4)

10 (3,3)

Ungarn

10.0

1 (0,122)

22 (12,1)

12 (3,5)

Tschechien

10,5

1 (0,128)

22 (12,7)

12 (3,7)

Portugal

10,6

1 (0,13)

22 (12,8)

12 (3,8)

Griechenland

11,3

1 (0,138)

22 (13,7)

12 (4)

Belgien

11,0

1 (0,134)

22 (13,3)

12 (3,9)

Niederlande

16,7

1 (0,204)

26 (20,2)

13 (5,9)

Rumänien

21,4

1 (0,262)

33 (25,9)

14 (7,6)

Polen

38,2

1 (0,467)

51 (46,2)

27 (13,5)

Spanien

46,2

1 (0,565)

54 (55,9)

27 (16,4)

Italien

60,6

1 (0,74)

73 (73,3)

29 (21,5)

Großbritannien

62,4

1 (0,763)

73 (75,5)

29 (22,1)

Frankreich

65

1 (0,795)

74 (78,7)

29 (23)

Gesamt

502,5

27 (6,14)

754 (608)

345 (178)


Was wäre so verkehrt daran, wenn die Stimme eines Deutschen genausoviel Gewicht hätte wie die eines Maltesers, Zyprers, Griechen usw.?

Die europäische Demokratie ist weitgehend tot, aber selbst in den nationalen Parlamenten spielt der Wille des Bürgers kaum eine Rolle!

 

Was kann der Wähler überhaupt noch beeinflussen?

Welche Bedeutung haben heute noch nationale Parlamentswahlen, wenn sich die Inhalte der Parteien kaum mehr unterscheiden? Kann das Wahlvolk mit seiner Stimmabgabe auf die künftige Politik des Staates überhaupt noch einen nennenswerten Einfluss nehmen? Wohl kaum - denn die Dinge, die wirklich wichtig sind, stehen gar nicht zur Diskussion!

Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich!
Vor jeder Wahl vollzieht sich das gleiche erprobte Ritual: Es werden neue Hoffnungen gesät und Versprechungen gemacht!
Die neuen Vorhaben bzw. der neue Minister werden die Probleme endlich lösen - so lautet die Botschaft. Jede Partei gibt vor, das bessere Konzept erarbeitet zu haben - gelobt wird die eigene Tüchtigkeit, die Vorhaben der Gegner werden belächelt oder gar durch den Kakao gezogen.

Dabei gerät diese ganze Auseinandersetzung zunehmend zum Affentheater, denn die Parteiprogramme unterscheiden sich oft nur in Nuancen.
Ob nun die Ökosteuer erhöht und die Lohnsteuer gesenkt wird oder umgekehrt, ob die Zusatzrente oder Gesundheitsreform in der Version A, B oder C durchgesetzt werden - alles geht am eigentlichen Thema vorbei. Seit über 25 Jahren versucht man mit der Verschiebebahnhof-Strategie etwas zu bewirken, herausgekommen ist dabei nichts.

Offenbar meinen viele Politiker tatsächlich, sie könnten das Wahlvolk ewig mit ihren Bagatellen und Showkämpfen beeindrucken und bei Laune halten. Es scheint die Devise zu gelten, dass auf keinen Fall die wahre Problematik angesprochen, geschweige dann diskutiert werden darf. Denn würde ernsthaft über die Lösung der echten Probleme nachgedacht, müsste man über Dinge reden, die heute absolut tabu sind.

Was verändert sich durch den Ausgang der Wahlen?
Selbst der Ausgang von Bundestagswahlen hat heute nur noch eine geringe Bedeutung. Ob nun die Partei A, B oder C das Ruder übernimmt, was ändert sich dadurch schon groß? Egal welche Mannschaft gewinnt, es wird weitergewurstelt wie bisher und die wirklich bedeutenden Fragen werden nicht angegangen.

 

Die relevanten Fragen werden ignoriert!
Gäbe es noch eine ernstzunehmende Demokratie, so müssten sich die Parteien meines Erachtens diesen Fragen stellen:

1. Ist die Partei bereit, die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der seit 30 Jahren anhaltenden Kaufkrafteinbußen ernsthaft anzugehen?
Hat sie also die Traute, über angemessene Zollgrenzen (auch innerhalb der EU) nachzudenken?

2. Ist die Partei bereit, sich für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen einzusetzen?
(Per Referendum wären der Euro, die Rechtschreibreform, viele EU-Erweiterungs- und Ermächtigungsgesetze sicher nicht durchgekommen).

3. Wie ehrlich ist die Partei, wenn es um die Zukunft der EU geht?
Spricht sie offen über die Risiken ständiger Erweiterung?
Wie plant sie die künftige Finanzierung der EU?
Sieht sie Deutschland einmal mehr als Zahlmeister?

4. Welche Rolle soll die künftige EU spielen?
Ist eine allmähliche Auflösung der Nationalstaaten geplant?
Glaubt man, dass ein "Großeuropäisches Reich" einfacher zu regieren und effizienter wäre?

5. Macht sich die Partei Gedanken darüber, wie eine völlig inhomogene Schuldenunion auf Dauer bestehen kann?
Kann es nicht sein, dass in einem "gemeinsamen Markt" die Hochlohnländer ewig auf reale Lohnzuwächse verzichten müssen? Solange, bis die bislang unterentwickelten Staaten (Rumänien, Bulgarien usw.) endlich das höhere Niveau erreicht haben?

6. Wenn die Lohnanpassung kaum oder zu langsam voranschreitet, kommt es dann nicht zu unvertretbaren Wanderungsbewegungen?
In einem offenen EU-Arbeitsmarkt werden die Menschen in unterentwickelten osteuropäischen Staaten sich nicht ewig in Geduld üben. Wenn die Hoffnung auf Besserung schwindet, werden Heerscharen von Wirtschaftsflüchtlingen ihre Niederlassungsfreiheit nutzen und in die Hochlohnländer strömen.
Unattraktive Staaten und Regionen veröden, während die Zielländer den Zustrom kaum bewältigen können. Will man diese Problematik nicht sehen? Will man die Bevölkerung ewig verdummen und einen
Fachkräftemangel vortäuschen?


Politiker und Medienleute versuchen krampfhaft zu beteuern, bei uns gäbe es keine Tabus, über alles werde offen und ehrlich diskutiert. Werden aber die oben aufgeführten Punkte ernsthaft debattiert?
Wer die sechs Grundsatzfragen aus der Diskussion heraushält und stattdessen über nachrangige Probleme streitet (z. B. über den Mindestlohn), betreibt meines Erachtens eine verlogene Politik.

 

Weiterführende Texte:

Zwischen Demokratie und Scheindemokratie!

"Deutschland profitiert..." Die dreisten Parolen der Demagogen.

Mediendemokratie oder Mediendiktatur?

 

 

© Manfred J. Müller, Flensburg 2009

Home (Eingangsseite www.europaeische-union-eu.de)

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Unbeirrt aller Rettungsschirme und drohender Staatspleiten heißt es: „Wir profitieren ganz besonders von der EU und dem Euro!".
Verschwiegen wird, dass seit 30 Jahren in Deutschland die inflationsbereinigten Reallöhne und Renten sinken, obwohl sich die Produktivität fast verdoppelt hat.

Wie kann Europa vorm Untergang bewahrt werden?
Sicher nicht mit den Propagandasprüchen von gestern!
Es geht nicht an, dass die politische Elite starrsinnig am Endsieg der europäischen Wahnidee festhält, ohne ernsthaft Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen.
Eine vorurteilsfreie Diskussion muss an die Stelle plumper Durchhalteparolen treten.

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Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

   

Wieviel Demokratie verträgt die EU?
Fast keine?

 

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Frieden und Wohlstand
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Der ewige Traum von der Großmacht!

 

Der ruinöse Milchpreis...
Kein Erbarmen mit den Landwirten?

 

Ist die AfD rechtspopulistisch? Missbrauchen die Medien den Kampfbegriff?

 

"Gerade Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro!"
Wahrheit oder Lüge?

 

 

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